Ausgangslage
Selbst in Boulevardmedien wird vom bevorstehenden "fiscal cliff" geschrieben, doch was bedeutet das nun eigentlich konkret? Welche Probleme liegen vor und warum ist deren Lösung so schwierig?
Vereinfacht gesagt, Republikaner und Demokraten müssen sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen was die Themen Steuern und Ausgaben betreffen. Um die finanzielle Situation der USA zu stabilisieren ist es notwendig, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei möchte allerdings niemand sein Gesicht verlieren und die eigenen Wähler sollen zumindest das Gefühl haben, ihre Interessen wären gut vertreten worden. Diverse Begünstigungen für die US-Bevölkerung laufen aus, dadurch würde es, sofern keine neuen Regelungen getroffen werden, automatisch zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen, von denen die breite Masse der Bevölkerung betroffen wäre.
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| Bildquelle: thinkprogress.org |
Was wird gefordert?
Die Demokraten möchten hohe Einkommen stärker besteuern. Konkret sollen Gehälter ab 250.000 Doller pro Jahr höher besteuern, die Republikaner lehnen diese Forderung ab. Ihr Vorschlag lautet hingegen, dass nur Einkommen über 1 Million Dollar jährlich stärker besteuert werden sollen.
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine Mehreit, es muss also eine gemeinsame Lösung gefunden werden, anders ist eine Neuregelung nicht möglich. Obama möchte zumindest für Bezieherung von Gehältern von mindestens 400.000 Dollar jährlich höhere Abgaben einführen. Obama möchte dadurch neue Steuerbelastungen für 98% der US-Bevölkerung vermeiden.
Zusätzlich gibt es bei den Republikanern interne Streitigkeiten. Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Forderungen genau aussehen sollen, außerdem werden Stimmen im eigenen Lager gegen ihren Verhandlungsführer Mr Boehner laut.
Viel Zeit bleibt nichtmehr, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, sonst stehen den USA und der gesamten Welt wohl gröbere Probleme bevor. Die Kursentwicklungen an diversen Börsen wären wohl fatal, sollte keine Lösung präsentiert werden.
Die USA könnten in weiterer Folge in eine Rezession schlittern, der Dow Jones gab bereits in den letzten Tagen kräftig nach, der Euro konnte gegenüber dem Dollar ebenfalls bereits ordentlich zulegen. Im schlimmsten Fall könnte das US-Finanzministerium im Februar wohl keine neuen Kredite mehr aufnehmen, (finanzwirtschaftliches) Chaos wäre vorprogrammiert. Obama setzt durch seine frühe Rückreise nun aber immerhin ein Zeichen - er zeigt damit, dass sein Verhandlungswille gegeben ist, dass er nicht nur abwarten möchte und dass er vor allem auch erkannt hat, wie wichtig dieses Problem ist.
Abzuwarten bleibt, wie rasch eine Lösung entstehen kann und ob eine Lösung, die nicht die breite Masse der Bevölkerung trifft, gefunden wird.
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