9. Februar 2013

Warum wir niemals schweigen werden

Gerade in den letzten Tagen anlässlich des umstrittenen Balles der FPÖ waren wir auf der Suche nach politischen Meinungen. Burschenschaften wurden von uns ebenso kontaktiert wie verschiedene Parteien, Rückmeldungen gab es nur wenige. Nikolaus Lackner, Spitzenkandidat der KPÖ in Niederösterreich, schickte allerdings den nachstehnden Text zu, der zeigen soll, warum es ihm wichtig ist, dass die Proteste gegen rechte Gesinnungen kein Ende nehmen. Viel Spaß beim Lesen!
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Weshalb wir Kommunisten und Kommunistinnen nicht müde werden gegen Rechtsextremismus, Deutschnationalismus und Salonfaschismus aufzubegehren, verwundert nur jene Teile der Gesellschaft, die nichts über uns wissen. Die Motivation für unsere Entschlossenheit, allen nationalistischen, xenophoben und antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten beziehen wir zum einen aus der Geschichte unserer Bewegung, mehr noch aber aus unserem Entwurf eines gesellschaftlichen Zukunftsmodells.


 Es handelt sich dabei also nicht um einen Reflex oder einstudiertes Verhalten. Woher wir kommen ... Wenn KommunistInnen in unserem Land zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und Verharmlosung desselben auftreten, tun sie dies immer auch im Geiste jener GenossInnen, die den höchsten denkbaren Preis für Ihre Überzeugung bezahlten. 80 % der im Faschismus hingerichteten österreichischen WiderstandskämpferInnen waren KommunistInnen. Und es ist nur dem verbissenen strukturellen Antikommunismus der Zweiten Republik zu verdanken, daß diese Tatsache bis heute nicht angemessener Teil des Geschichtsunterrichts ist.

Wenn ein paar von uns mit Flugblättern gegen die Angelobung eines Hakenkreuzträgers zum Bezirksrat protestieren, so sehen aussen Stehende nur einige, wenige Menschen im Vergleich zur schweigenden, das ungeheuerliche akzeptierenden Mehrheit im Saal. Wir jedoch sehen gleichzeitig auch das Unsichtbare: Die Opferberge die unter dem Symbol angehäuft wurden. Wir hören die mahnenden Worte der Toten, die uns auftragen nicht zuzulassen, das ähnliches je wieder auch nur denkbar wird. Und unsere Stärke beziehen wir aus dem mannigfaltigen Beispiel unserer GenossInnen, die sich unter weitaus gefährlicheren Bedingungen, als sie heute herrschen, so und nicht anders verhalten hätten.

Noch gibt es sie, in unserer Partei, die Überlebenden. Die Zeitzeugen. Und wer sich die Mühe macht, zu den jährlich stattfindenden Gedenkfeiern zu kommen, kommt mit Ihnen, die sie die Fahnen schon längst an die Jüngeren weitergegeben haben, ins Gespräch. Eines ist ihnen allen gemeinsam: sie werden nicht müde, darauf hinzuweisen, daß die schleichende Unterwanderung der Gesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut im Vorfeld des großen Mordens jene Zeit war, in der sie, die Zeichen der Zeit erkennend, aktiv wurden. Und mit Tränen in den Augen schilderte so manche/r welch erschreckende Parallelen zu heutigen Zeiten zu erkennen sind.

Wohin wir wollen ... Es gibt für uns sogar noch ein gewichtigeres Argument, entschlossen und kompromisslos gegen die Umtriebe der Ewiggestrigen im neuen Gewand aufzutreten. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft aufbauen. Unserer Meinung nach soll die Zukunft geprägt sein von harmonischem und gewaltfreiem Zusammenleben, von freier und knechtschaftsloser Entfaltung des Individuums in einer gerechten und gewaltfreien Gesellschaft. Wir stehen für das exakte Gegenteil dessen, was von rassistischen Zahntechnikern, bunt behüteten Juristen mit Narben im Gesicht oder glatzköpfigen Wehrsportlern als Heilsrezept verkündet wird. Während unsere Gegner es als unumstößliche Wahrheit ansehen, daß es Menschen gibt, die per Geburt mehr wert sind als andere, wollen wir gleiche Rechte für alle Menschen.

Die Bewahrung und Ausweitung der existierenden Klassenunterschiede ist unumstössliches Fundament der rechten Weltsicht, während wir eine Gesellschaft wollen, die allen, egal aus welchem Hause oder Stand, dieselben Möglichkeiten bietet. Wir wollen jenen unter uns, die unsere solidarische Unterstützung brauchen, diese auch geben, während das rechte Lager zugunsten der Vermögenden alle sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts peu á peu abschafft und kürzt anstatt diese weiter auszubauen. Dem ewigen Pochen auf eine diffuse "Sicherheit", die "in Gefahr" sei, und der daraus resultierende Ausbau der staatlichen Repressionsorgane und ständige Verschärfung der Gesetze sowie der Überwachung der Bürger setzen wir unsere Erkenntnis entgegen, daß nicht die Angst, sondern die Hoffnung unsere Triebfeder beim Aufbau einer lebenswerten Zukunft sein soll.

Keiner soll zurückgelassen werden, sagen wir KommunistInnen. Keiner, und da kommen vom rechten Rand nur ständig aktualisierte Listen von gesellschaftlichen Gruppen, die ausgegliedert, abgeschoben, kaserniert, zwangsverpflichtet oder umerzogen, zumindest aber monetär geschröpft werden sollen. Während hysterische Medienhetze den Untergang des christlichen Abendlandes heraufbeschwört, weil wir in einer Welt leben, die im Umbruch ist wie so oft schon zuvor in der Geschichte, sehen wir in den gesellschaftlichen Veränderungen eine Chance für die Zukunft. Und bei der historischen Deutung der Geschehnisse des letzten Jahrhunderts schließt sich der Kreis zu unserer Herkunft: Wer öffentlich auftritt und ernsthaft die Aufhebung des Verbotsgesetzes fordert, oder die Verbrechen leugnet und verharmlost, darf nicht damit rechnen, dass wir Kommunisten leise sitzen bleiben. Wenn in unserem Parlament zunehmend deutschnationale Seilschaften Fuss fassen, kann es kein Schweigen von uns geben. Und wenn wieder Minderheiten im Land ins Fadenkreuz der rechten Strategen geraten, sind wir auch zukünftig bei den Ersten, die sich demonstrativ vor diese stellen.

Wenn nationalsozialistisches und faschistisches Gedankengut in unserem Land schleichend das Klima vergiftet, kann keiner davon ausgehen, daß ausgerechnet wir KommunistInnen das zulassen. Einen provozierenden öffentlichen Aufmarsch von rechten Kolonnen, wo in Österreich auch immer, werden wir weder dulden noch unwidersprochen stattfinden lassen. Uns kann man weder kaufen noch durch Drohungen einschüchtern.

Mit unserem anhaltenden, entschlossenen Widerstand gegen die Ideen vom Misthaufen der Geschichte werden die wohlbegüterten Strippenzieher des Rechtsextremismus auch dann zu rechnen haben, wenn andere diesen schon aufgegeben haben. Antifaschismus ist für uns kein Verhandlungsgegenstand. Er wohnt uns inne.

Autor
Nikolaus Lackner ist Spitzenkandidat der KPÖ für die Landtagswahl in Niederösterreich.

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