FPÖ: Strache: Über Alternativen zum Euro nachdenken!
Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begann seine heutige Rede im Nationalrat zum Thema Zypern-ESM-Paket mit einem Zitat aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 18. April: "Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. Das Parlament kann nur noch nicken. Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie."Diese Sätze beschreiben laut Strache sehr genau die Entwicklung seit 2008. "In Wahrheit erleben wir seit fünf Jahren eine gigantische Anlassgesetzgebung, gesteuert aus Brüssel, die mittlerweile vor nahezu nichts mehr zurückschreckt." Von einer Enteignung der kleinen Sparer, wie in Zypern anfänglich geplant, habe man zwar vorerst einmal Abstand genommen. Aber mittlerweile hätten die EU-Finanzminister beschlossen, dass bei künftigen Bankenpleiten auch Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kassa gebeten werden können. Offenbar sei damit zu rechnen, dass es bald zu weiteren Zusammenbrüchen von Banken kommen werde. "Außerdem bezweifle ich, ob es bei dieser 100.000-Euro-Grenze bleiben wird", so Strache. "Die wird man sukzessive nach unten senken."
Echte Hilfe finde im Fall Zypern in Wirklichkeit nicht statt, stattdessen werde das Geld zur Sanierung der zypriotischen Banken verwendet, wodurch die Staatsschulden erhöht würden und durch die von der EU aufgezwungenen Maßnahmen gleichzeitig die Wirtschaft abgewürgt werde, kritisierte Strache. Wirkliche Hilfe würde hingegen bedeuten, dass mit den zur Verfügung gestellten Geldern die zukünftige Ertragskraft des Landes gesteigert werde. Damit könnte Zypern aus der Schuldenfalle entkommen und seine Schulden auch wieder zurückbezahlen. Die EU habe aber offenbar nur Interesse daran, das Geld in die Pleitebanken zu pumpen, damit diese munter weiterspekulieren können.
Geholfen werde lediglich der Finanzoligarchie. Für die Zukunft seien daher auch weitere "Hilfspakete" für die marode Mittelmeerinsel zu befürchten. Den österreichischen Anteil an der ESM-"Hilfe" für Zypern, der 250 Millionen beträgt, könne man schon jetzt in den Wind schreiben. Was gerettet werden solle, sei in Wahrheit nicht Zypern, sondern die Kunstwährung Euro. Es herrsche Panik, dass ein Bankrott Zyperns das Euro-Währungssystem kippen könnte. Der Euro sei aber offensichtlich gescheitert, erklärte Strache. Man müsse über Alternativen nachdenken wie eine Teilung der Euro-Zone oder eine Rückkehr zu den nationalen Währungen. Dem ESM-Paket für Zypern könne ein verantwortungsvoller Abgeordneter jedenfalls nicht zustimmen.
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